Gesundheit braucht jetzt Fairness und Verlässlichkeit

„Beitragssatzstabilität entsteht nicht dadurch, dass der Bund sich entlastet und Versicherte sowie Arbeitgeber zusätzlich belastet. Unser Gesundheitssystem braucht jetzt eine faire, ehrliche und verlässliche Finanzierung“

Helmut Heller

Allein im vergangenen Jahr sind die Krankenhausausgaben um fast 10 % gestiegen, die Ausgaben für Ärztinnen und Ärzte um fast 8 % und die für Medikamente um rund 6 %. Die von der FinanzKommission Gesundheit vorgelegten 66 Vorschläge haben deshalb zu Recht eine breite Reformdiskussion ausgelöst. Ihr Ziel war, die Beitragssätze langfristig zu stabilisieren, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung tragfähiger zu machen und versicherungsfremde Leistungen fairer aus Steuermitteln zu finanzieren. Genau daran muss sich jede Reform messen lassen.

Der am 29. April 2026 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes erfüllt diesen Anspruch aus Sicht der BKK Freudenberg jedoch nicht ausreichend. Im Gegenteil: Der ursprünglich gute Ansatz ist in eine deutliche Schieflage geraten. An einzelnen Stellen geht der Entwurf über die Vorschläge der Kommission hinaus, etwa wenn zusätzliche Einnahmen über Beitragsmechanismen generiert werden sollen. Zugleich bleibt er dort zu zurückhaltend, wo strukturelle Entlastung notwendig wäre – insbesondere bei einer fairen Steuerfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben und bei einer angemessenen Beteiligung besonders ausgabenstarker Bereiche.

Besonders kritisch zu sehen ist die geplante Kürzung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen um 2 Milliarden € jährlich. Dieser Zuschuss dient unter anderem dazu, familienpolitische Leistungen wie Mutterschaftsgeld oder Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes mitzufinanzieren. Wenn der Bund diesen Betrag reduziert, obwohl diese Aufgaben gesamtgesellschaftlich begründet sind, werden die Kosten faktisch wieder auf die Beitragszahlenden verlagert.

Für eine kostendeckende Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden müsste der Staat rund 12 Milliarden € pro Jahr an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen. Tatsächlich erhöht der Bund seine Beteiligung im kommenden Jahr jedoch lediglich um 250 Millionen €. Das ist kein ausreichender Einstieg in eine faire Finanzierung, sondern eine politische Verschiebung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Unter dem Strich müssen Versicherte und Arbeitgeber damit rund 1,75 Milliarden € zusätzlich tragen – nicht zur Verbesserung der Versorgung, sondern zur Entlastung des Bundeshaushalts.

Für Sie als Versicherte der BKK Freudenberg ist entscheidend: Wir stehen für eine Reform, die Versorgung verlässlich sichert, Wirtschaftlichkeit stärkt und Beitragssätze stabilisiert. Dafür braucht es mehr Effizienz, bessere Steuerung und klare Verantwortlichkeiten. Aber es braucht ebenso eine ehrliche Finanzierung. Versicherungsfremde Leistungen müssen konsequent aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende dürfen nicht länger überwiegend bei den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenkassen verbleiben. Und alle Akteure, auch die Pharmaindustrie, müssen einen angemessenen Beitrag leisten.

Die parlamentarischen Beratungen bieten nun die Chance, diese Schieflage zu korrigieren. Wir als BKK Freudenberg erwarten, dass Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf nachbessern: fairer, ausgewogener und konsequenter im Sinne der Versicherten und Arbeitgeber. Eine leistungsfähige gesetzliche Krankenversicherung braucht politische Verlässlichkeit – nicht die Verlagerung staatlicher Aufgaben in die Sozialbeiträge.

Für ein Gesundheitssystem, das leistungsfähig bleibt – und für Beitragssätze, die nicht durch versicherungsfremde Aufgaben unnötig belastet werden.

Ihr
Helmut Heller
Vorstand der BKK Freudenberg